| Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, glaubt
man dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern, so wird
Österreich über die Ratifizierung des europäisch-kanadischen
Handelsabkommens CETA einen Konflikt in der EU auslösen. Ob er das
tatsächlich tut oder ob es bei einer Ankündigung bleibt, werden wir noch
diesen Monat sehen. Denn in den nächsten Wochen steht die zentrale Weichenstellung für CETA
an. In dem Vertrag mit Kanada stecken dieselben Probleme wie in TTIP:
Er ist gentechnikfreundlich, öffnet die Agrarmärkte, garantiert der
Pharmaindustrie ihre Gewinne und gibt international tätigen Konzernen
Sonderrechte. Der
deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der französische
Außenhandelsbeauftragte Mathias Fekl erklären derweil TTIP für tot - und
werben im selben Atemzug für CETA. Eine durchschaubare Taktik, um Druck
von CETA zu nehmen. Christian Kern tut so, als wären an dem seit
Februar fertigen Abkommen noch Änderungen möglich – auch das eine
Scheindebatte. CETA könnte gegen alle Widerstände durchgesetzt werden. Und wenn das gelingt, ist auch TTIP wieder quicklebendig.
Doch das wird nicht gelingen: Am Samstag, den 17. September, demonstrieren Hunderttausende in Europa gegen CETA, TTIP und für einen gerechten Welthandel.
Auch Österreich geht auf die Straße: - In Wien um 14 Uhr am Karlsplatz
- In Salzburg um 14 Uhr am Hauptbahnhof
- In Linz um 10 Uhr beim Landhaus
- In Graz gibt es ab 10 Uhr drei Standkundgebungen
am Europaplatz, am Jakominiplatz und am Südtirolerplatz In Deutschland finden Großdemos in sieben Städten statt, unter anderem in München und Stuttgart.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu demonstrieren. Denn
nur wenige Tage nach den Demos, am 22. und 23. September treffen sich
die Handelsminister der Europäischen Union in der slowakischen
Hauptstadt Bratislava, um den Ratifizierungsprozess für CETA auf’s Gleis
zu setzen. Auch der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner muss sich dort zu dem Abkommen verhalten. Doch er muss
wissen: CETA trifft auf den entschiedenen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger!
Europaweit demonstrieren! Auch
in Bratislava sind die Ministerinnen und Minister nicht ungestört. Wenn
am 23. September der Ministerrat tagt, zieht eine internationale
Demonstration durch die slowakische Hauptstadt. Treffpunkt ist um 10:00
Uhr am Hviezdoslav-Platz. Auch das Umweltinstitut München wird mit vor
Ort sein. Bratislava ist nur eine Zugstunde von Wien entfernt. Wir
würden uns freuen, Sie dort zu treffen.
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